Reform der Ergänzungsleistungen (EL)

Die EL-Reform des Bundesrats beabsichtigt, das EL-System zu optimieren: grundsätzlicher Erhalt des Leistungsniveaus, verbesserte Verwendung von Eigenmitteln für die Altersvorsorge und Abbau von Schwelleneffekten.

Was beinhaltet der Vorschlag des Bundesrates?

Die Vorlage sieht folgende Punkte vor:

  1. Einschränkung des Kapitalbezugs aus der Pensionskasse
  2. Senkung der Freibeträge auf dem Gesamtvermögen
  3. Anpassung der EL-Mindesthöhe
  4. Neuerungen in der EL-Berechnung für Heimbewohner
  5. Verwendung der tatsächlichen Krankenkassenprämie statt der Pauschale für die Berechnung der Ergänzungsleistungen.
  6. Schweizweite Vereinheitlichung des Vollzugs bei den Ergänzungsleistungen.

Detailliertere Informationen zu den geplanten Anpassungen der EL-Reform finden Sie hier.

Die zuständigen Kommissionen des Parlaments haben beschlossen, die Vorlage zu den Mietzinsmaxima in die EL-Reform zu integrieren. Mehr Informationen zu den Mietzinsmaxima finden Sie hier.

Wo steht der Prozess heute? 

Am 16. September 2016 hat der Bundesrat die Botschaft zur EL-Reform vorgelegt. Die Gesetzesrevision wurde in der Sommersession 2017 im Ständerat und in der Frühlingssession 2018 im Nationalrat behandelt. Die Vorlage ist aktuell in der Differenzbereinigung und wurde in der Herbstsession 2018 erneut durch den Nationalrat behandelt. Voraussichtlich in der Wintersession 2018 wird der Ständerat über die bestehenden Differenzen weiter beraten.

Wie beurteilt Pro Senectute die Vorlage?

Der Bundesrat hat am 25. November 2015 die EL-Revision in die Vernehmlassung gegeben. Pro Senectute hat an der Vernehmlassung teilgenommen. Wir erachten es als zentral, dass das Leistungsniveau in der EL erhalten bleibt. 

Unsere Stellungnahmen betreffend Mietzinsmaxima finden Sie hier

Haben Sie Fragen zur EL-Reform? Unsere Medienverantwortlichen helfen Ihnen gerne weiter.

Kontaktieren Sie uns