Vernehmlassungen

Wir engagieren uns für ältere Menschen in Gesellschaft und Politik. Wir beziehen Position in öffentlichen Diskussionen und nehmen an Vernehmlassungen teil. Erhalten Sie Einblick in unsere Vernehmlassungsantworten und Positionen.

Aktuelle Vernehmlassungen

Mit der Covid-19-Verordnung 2 vom 13. März 2020 wurden alle Personen über 65 sowie Personen mit verschiedenen spezifischen Vorerkrankungen als besonders gefährdet eingestuft. Diese Bestimmungen hatten einschneidende Konsequenzen für die 1.6 Million Menschen über 65 in der Schweiz.

Die Festlegung der Altersgrenze von «65+» ohne weitere Spezifikation erachten wir als wissenschaftlich ungenügend belegt und entsprechend unverhältnismässig. Die Festlegung einer Altersgrenze (aber auch anderer persönlicher Merkmale gemäss Art. 8 Abs. 2) kann eine Stigmatisierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zur Folge haben, welche wie im konkreten Fall den Generationenzusammenhalt einer schweren Bewährungsprobe unterzieht. Pro Senectute fordert, die Formulierung «Personen ab 65 Jahren» ersatzlos aus dem Bericht zuhanden des Parlaments zu streichen und einzig die Erkrankungen aufzuführen.

Pro Senectute erachtet neben der laufenden Reform der AHV auch diejenige der beruflichen Vorsorge als dringend, um die Finanzierung der Renten langfristig zu gewährleisten. Im vorliegenden Fall gilt insbesondere der Grundsatz, dass die berufliche Vorsorge zusammen mit der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglicht.

Die vorliegende Vorlage zielt darauf ab, das Rentenniveau trotz Senkung des Mindestumwandlungssatzes zu sichern. Hinsichtlich der Senkung des Mindestumwandlungssatzes, der Senkung des Koordinationsabzuges sowie der Anpassung der Altersgutschriftensätze geht der Vorschlag in die richtige Richtung. Pro Senectute lehnt hingegen die Finanzierung der als Ausgleichsmassnahme vorgesehenen Rentenzuschläge über zusätzliche Lohnprozente ab.

Pro Senectute ist der Auffassung, dass das Stiftungsrecht in seiner jetzigen Ausgestaltung sehr gute Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Stiftungswesen in der Schweiz bietet. Entsprechend schätzt Pro Senectute den Anpassungsbedarf im Schweizer Stiftungsrecht als gering ein. Verschiedene Elemente der Vorlage wie die Neuregelung der steuerlichen Privilegierung von Zuwendungen oder die Vereinfachung von Änderungen der Stiftungsurkunde sind aus der Sicht von Pro Senectute abzulehnen.

Am 22. März 2019 hat das Parlament die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) verabschiedet. Entsprechend muss die Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELV) an die Reform angepasst werden. Pro Senectute hat an der Vernehmlassung zur Verordnungsänderung teilgenommen.

Für Pro Senectute ist es zentral, dass die Ausnahmen für Vermögensverminderungen nicht in Form einer abschliessenden Liste definiert werden. Zudem setzt sich Pro Senectute für eine massvolle und möglichst unbürokratische Umsetzung der Vermögensschwelle sowie steuerrechtliche Gleichbehandlung der Krankenkassenbeiträge und Geldleistungen der EL ein. Pro Senectute schlägt zudem vor, bei der Einteilung in die massgeblichen Mietzinsregionen nicht nur die Gemeindetypologie sondern auch die effektiven Mietzinsen in einer Gemeinde zu berücksichtigen. Die Anpassung der Mietzinsmaxima ist zudem möglichst rasch umzusetzen – schliesslich wird die Miete von Monat zu Monat fällig.

Pro Senectute engagiert sich seit ihrer Gründung im Jahr 1917 für altersgerechte Wohnformen und fördert die Selbständigkeit von älteren Menschen zuhause.

Für ältere Menschen stellt sich die Herausforderung, dass mit dem Eintritt ins Rentenalter das bisherige Einkommen sinkt. Der Eigenmietwert verändert sich jedoch mit dem Eintritt ins Rentenalter nicht und nimmt somit einen grösseren Anteil am steuerrelevanten Einkommen ein. Gerade kleine Renten werden durch die Aufrechnung eines fiktiven Einkommens steuerlich überbelastet.

Pro Senectute unterstützt daher die vorgeschlagenen Abschaffung des Eigenmietwertes. Ausdrücklich begrüsst wird die vorgeschlagenen Änderungen im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). Die geltenden Bestimmungen berücksichtigen den Mietwert als anrechenbare Einnahme bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen und haben entsprechend geringere Ergänzungsleistungen zur Folge. Mit der Neuregelung entfällt dies, wobei die Pauschale für Nebenkosten bestehen bleibt.

Angehörige erbringen jeden Tag grosse Leistungen bei der Betreuung und Pflege von Senioren zu Hause. Pro Senectute unterstützt Angehörige bedürftiger älterer Menschen mit einem breiten Angebot an Entlastungsdiensten, Tagesstätten und Alltagsassistenzen. Zudem fördert Pro Senectute den Austausch unter Betroffenen und informiert und berät betroffene Angehörige. Bei arbeitstätigen Angehörigen hat die hohe Doppelbelastung oft negative Auswirkungen. Pro Senectute begrüsst und unterstützt das Anliegen, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu verbessern. Aus der Sicht von Pro Senectute werden jedoch betreuende und pflegende Angehörige, welche sich um ältere Menschen kümmern, im Vorentwurf nicht angemessen berücksichtigt. Sowohl aus sozialen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen sind gute Rahmenbedingungen sowie eine Förderung und Unterstützung der Betreuung und Pflege älterer Menschen durch Angehörige notwendig.

Pro Senectute ist Mitglied der Interessengemeinschaft «Betreuende und Pflegende Angehörige. Die IG hat auch an der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die «Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung» teilgenommen. Aufgrund der Vielfalt der beteiligten Organisationen ist die gemeinsame Stellungnahme breiter angelegt als diejenige von Pro Senectute.

Pro Senectute engagiert sich seit ihrer Gründung für ein finanziell abgesichertes und zeitgemässes Rentensystem. Nach den gescheiterten Versuchen, die Altersvorsorge anzupassen, erachtet Pro Senectute die Reform als dringend, um die Finanzierung der Renten zu gewährleisten. Pro Senectute hat sich zu den drei Kernelementen der Vorlage (Flexibilisierung Referenzalter, Erhöhung des Referenzalters für Frauen und Finanzierung) im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens geäussert.

Hier finden Sie unsere Stellungnahmen zu früheren Vernehmlassungen.

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